Bürgerinitiativen in
Steglitz-Zehlendorf
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Eine Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürger, welche die Initiative ergreifen. Bürgerinitiativen sind ein basisdemokratisches Mittel, das vom Volk selbst ausgeht und somit eine direkte politische Beteiligung ermöglicht. Welche Initiativen sind die Akteure im Raum Steglitz-Zehlendorf? Für was engagieren sich die Bürger hier? Darum soll es in diesem Beitrag gehen. Aber zuallererst ein paar allgemeine Punkte zur Erklärung.
Definition
Der Politikwissenschaftler Bernd Guggenberger erklärt: „Bürgerinitiativen sind spontane, zeitlich meist begrenzte, organisatorisch eher lockere Zusammenschlüsse einzelner Bürger, die sich außerhalb der etablierten Beteiligungsformen der repräsentativen Parteiendemokratie zumeist aus einem konkreten Anlass, häufig auch als unmittelbar Betroffene zu Wort melden, und sich, sei es direkt im Wege der Selbsthilfe, sei es "indirekt" im Wege der öffentlichen Meinungswerbung und der Ausübung politischen Drucks, um Abhilfe im Sinne ihres Anliegens bemühen.“[1]
Wie gründet man eine Bürgerinitiative
Die Autoren der Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln erklären, dass wenn eine Initiative als Verein fungieren soll, sieben Gründungsmitglieder sowie ein Gründungsprotokoll und eine Vereinssatzung benötigt werden. Die Förderung erfolgt dabei durch Spenden. Laut Decker & Böse hängen die Bedingungen für eine Schaffung einer Initiative von der jeweiligen Art der Vereinigung ab: „Ein freier Zusammenschluss beispielsweise kann von einem Aufruf zu einer Gründungsversammlung ausgehen, den eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe mithilfe von Flugblättern, Plakaten oder Pressemitteilungen in lokalen Medien gestartet hat.“[2]
Was sind die Gründe einer Bürgerinitiative?
Die Redaktion von JuraForum.de erklärt, dass grundsätzlich fast jede denkbare Angelegenheit von einer Bürgerinitiative verfolgt werden kann. Oft handelt es sich dabei jedoch um Intentionen, für die aus Sicht der Beteiligten an der Initiative seitens der Politik und des Staates nicht genug unternommen wird. „Um ihre Ziele zu erreichen und für die eigene Sache zu werben, greifen die Zusammenschlüsse unter anderem auf die folgenden Mittel und selbst gesetzten Aufgaben zurück, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren.“[3]
Die folgende Auflistung bekannter regionaler Initiativen hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, bietet aber einen Überblick über Bürgerinitiativen und Aktionsbündnissen im Raum Steglitz-Zehlendorf.
[1]Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Bernd Guggenberger, in: Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201988/buergerinitiativen?p=1, letzter Zugriff: 28. Oktober 2021
[2]Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Definition und weitere Informationen zu Bürgerinitiativen, in: db-anwaelte.de (2021), https://www.db-anwaelte.de/glossar-verbraucherrecht/buergerinitiative/, letzter Zugriff: 28. Oktober 2021
[3]Einbock GmbH:Bürgerinitiative – Bedeutung und Gründung leicht erklärt mit Beispielen, in: JuraForum.de (2021), https://www.juraforum.de/lexikon/buergerinitiative, letzter Zugriff: 28. Oktober 2021
Initiative „Sicherer Schulweg Giesensdorfer“
Die Verkehrssituation vor der Giesensdorfer Grundschule am Lichterfelder Ostpreußendamm ist hochgefährlich. Vor der Einrichtung herrscht ein großes Verkehrsaufkommen mit schnell fahrenden Autos. Die Initiative setzt sich für eine Ausweitung von Tempo 30 ein und hat aus diesem Grund über 1.700 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Diese Unterschriften wurden am 10.11.2020 dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke übergeben.
Bürgerinitiative (BI) Lankwitz „Dresdener Bahn“
Diese Initiative informiert die Bürger über die geplante Fernbahnstrecke Berlin – Dresden und gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten. Sie verfasst Entwürfe für Einsprüche und organisiert die anwaltliche Vertretung für die betroffenen Einwohner. Im Jahre 2025 soll die Fernbahnstrecke Berlin – Dresden nach aktuellen Schätzungen vollendet sein.
www.stadtrand-nachrichten.de/buergerinitiative-dresdener-bahn/
Bürgerinitiative Bahnhof Kamenzer Damm
Die Organisatoren hinter der BI „Dresdener Bahn“ wollen die Realisierung des Bahnhofs Kamenzer Damm vorantreiben. Seit der Planung im Jahre 1924 ist dessen Verwirklichung ein bezirkspolitisches Thema. Mit einer Petition soll der Bau der S-Bahn-Station gelingen. Vor allem die Großsiedlung rund um den Kamenzer Damm mit mehreren Tausend Wohneinheiten würde laut Initiative von der Errichtung eines S-Bahnhofs profitieren.
www.stadtrand-nachrichten.de/wo-ist-der-bahnhof-kamenzer-damm/
Bürgerinitiative Stammbahn
Diese Initiative besteht aus einem überparteilichen Zusammenschluss von Bürgern aus Berlin, Kleinmachnow und Potsdam, welche im Jahre 1999 entstand. Sie fordert eine bessere Schienen-Infrastruktur im Südwesten von Berlin und Brandenburg und setzt sich somit für den Wiederaufbau der Stammbahn von Berlin nach Potsdam ein. Mit ihr würden sich die Fahrzeiten laut Initiative deutlich verkürzen.
Stammbahnalternative
Das Aktionsbündnis möchte Wald- und Naturgebiete erhalten. Da die Stammbahn in Zehlendorf seit 70 Jahren unbefahren ist, hat sich zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee eine schützenswerte Naturlandschaft entwickelt. Die Initiative wünscht sich anstelle eines Großprojektes wie der Stammbahn die Reaktivierung der vorhandenen und betriebsfähigen Strecke der Wannseebahn.
Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde
Seit drei Jahren kämpft die Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde um den Erhalt eines kleinen Wäldchens am Dahlemer Weg. Das Grundstück ist seit über 60 Jahren der Natur überlassen worden und entwickelte sich zu einem Biotop. Der Initiative geht es um den Erhalt der Natur für ein lebenswertes Wohnumfeld.
Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
Mehr Bürgerbeteiligung fordert diese Initiative. Dabei handelt es sich um engagierte Bürger aus Lichterfelde Ost, die sich im Zuge der Aktivitäten gegen die Schließung des Ferdinandmarktes durch den Investor Huth zusammengetan haben, um für den Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität zu sorgen. Dies geht laut der Initiative vor allem dadurch, wenn die Bürger an den jeweiligen Entwicklungen vor Ort rechtzeitig und angemessen beteiligt werden.
Bürgerinitiative Kranoldkiez-Lichterfelde Ost
Ähnliche Ziele verfolgt die Bürgerinitiative Kranoldkiez-Lichterfelde Ost. Ebenfalls stehen der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität im Vordergrund mit dem Fokus auf dem Kranoldkiez. Insbesondere nach dem Ankauf verschiedener Immobilien an diesem Ort durch Harald Huth sieht die Initiative besonderen Handlungsbedarf, um den Ferdinandmarkt auf dem Kranoldkiez zu bewahren und die Zukunft des Ortes konstruktiv zu gestalten.
Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd
Das Aktionsbündnis wurde im Jahre 2011 gegründet und befasst sich mit der Geschichte, den Eigentumsverhältnissen, den Planungen und der Zukunft des Stadtgebietes. Es begann mit dem Ziel, dass bei der Errichtung des Landschaftspark Lichterfelde-Süd die typische Naturlandschaft erhalten bleiben sollte. Das Bündnis kümmert sich um Umwelt-, Arten- und Naturschutz, Emission und Immission, Klima, Lärmschutz und Verkehr, Bildung und Kultur: Schule und Berufsausbildung sowie Gesundheit und Soziales.
Bürgerinitiative Zehlendorf
Die Bürgerinitiative Zehlendorf kooperiert mit Kirchen, Heimatvereinen und den Gewerbetreibenden in Zehlendorf. Dabei baut die Initiative ein Netzwerk aus besagten Institutionen, um in Dialog zu treten, damit Bürger häufiger und intensiver mit den Fachplanern der Ämter sowie den Vertretern der Politik ins Gespräch kommen und den Bezirk mitgestalten können. Mitmachen ist die Maxime und so werden interessierte Menschen gesucht, welche mit Tatkraft und beruflicher Expertise die Zukunft Zehlendorfs mitgestalten wollen. Ob Erwachsene oder Kinder, alle sind willkommen.
Bürgerinitiative Breitenbachplatz
Der Breitenbachplatz soll wieder ein Anziehungspunkt im Südwesten Berlins werden. Heute ist er eine große Verkehrsinsel mit einer Autobahnbrücke, welche seit 1980 den Platz teilt. Die Initiative erreichte, dass das Berliner Abgeordnetenhaus 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Breitenbachplatzes und dem Abriss der Brücke in Auftrag gegeben hat. In diesem Jahr verstarb der Gründer und Sprecher der Initiative, Ulrich Rosenbaum. Die Initiative befindet sich in einer Phase der Neuorganisation.
Wir in Schlachtensee
Seit November 2016 setzt sich die Initiative dafür ein, dass der Ortsteil Schlachtensee auch als solcher förmlich anerkannt wird. Ziel war es, die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt dazu zu bringen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dem Begehren wurde durch die BVV im Mai 2020 entsprochen. Die Initiative ist nun auch weiterhin für die Region aktiv.
Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg
Die Initiative sieht einen enormen Bedarf an schulischer und sportlicher Infrastruktur in Steglitz-Zehlendorf und Berlin. Aus diesem Grund ist das Ziel der Erhalt des Sport- und Schulstandort Osteweg und die Bereitstellung zukünftiger Sport- und Bildungsversorgung von Kindern und Jugendlichen in den ehemaligen McNair-Barracks und in der Umgebung zwischen Goerzallee, Finckensteinallee.
Wie anfangs erwähnt, handelt es sich bei dieser Aufzählung nicht um eine vollständige Liste aller Initiativen. Viele weitere wichtige Verbände im Bezirk sorgen für die Wahrnehmung der demokratischen Bürgerbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf.
Michael Schaffhauser
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